Philippinen nach Duterte

Im Mai 2022 endet Rodrigo Dutertes Amtszeit als Präsident der Philippinen. Das Rennen um seine Nachfolge hat begonnen.

Eine Politik der Härte und der Angst wurde zum Markenzeichen Rodrigo Dutertes: Er werde mit der Kriminalität und den Drogen im Land aufräumen, hatte er im Mai 2016 angekündigt, kurz nachdem er zum Präsidenten der Philippinen gewählt worden war. Kommendes Jahr endet seine Präsidentschaft, die laut philippinischer Verfassung auf eine Amtszeit beschränkt ist.

Menschenrechtsorganisationen ziehen jetzt schon Bilanz: Rund 30.000 Personen sind laut ihnen im Zuge von Dutertes „Krieg gegen die Drogen“ getötet worden. Meist bei Polizeirazzien oder durch Todesschwadronen. Die Opfer sind vorwiegend Bewohner*innen der Armenviertel Manilas, weshalb lokale NGOs auch vom „Krieg gegen die Armen“ sprechen.

Trotzdem beliebt. Während Duterte international dafür viel kritisiert wurde und der Internationale Strafgerichtshof mittlerweile Ermittlungen angekündigt hat, sind seine Zustimmungsraten in der philippinischen Bevölkerung hoch. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pulse Asia aus 2020, der aktuellsten ihrer Art, sagten 90 Prozent von 1.200 Befragten, dass sie mit Dutertes Politik zufrieden seien. Ein Ergebnis, das davor kein anderes Staatsoberhaupt verzeichnen konnte.

Davon beflügelt, hatte Duterte angekündigt, bei den nächsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai 2022 für das Amt des Vizepräsidenten zu kandidieren. Denn die Verfassung verbietet eine Wiederwahl des Präsidenten. Beide Ämter werden direkt und getrennt voneinander gewählt. Kritiker*innen befürchteten bereits, dass Duterte damit über die Hintertür die Macht behalten wollte.

Doch: Als die Kandidaturen Anfang Oktober offiziell bei der Wahlbehörde eingereicht wurden, verkündete Duterte, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Diesen hat Duterte mittlerweile geändert. Er wird 2022 stattdessen für einen Sitz im Senat kandidieren.

Für seine Nachfolge war u.a. erst seine Tochter Sara Duterte-Carpio im Gespräch. Derzeit ist sie Bürgermeisterin von Davao City, der zweitgrößten Stadt der Philippinen. Mitte November verkündete die Wahlkommission, dass sie für das Amt der Vizepräsidentin kandidiere.

Fixer Kandidat für das Präsidentschaftsamt ist Ferdinand „Bongbong“ Marcos, der Sohn des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos. 2016 hat die Marcos-Familie Dutertes Wahlkampagne unterstützt. Die beiden stehen sich politisch nahe.

Personen statt Programme. Auf den Philippinen stehen in Wahlkämpfen die kandidierenden Personen im Vordergrund, Parteiprogramme spielen selbst bei den Parlamentswahlen, die alle drei Jahre stattfinden, eine geringe Rolle.

Wahlversprechen drehen sich meist um ähnliche Themen, etwa die Bekämpfung von Korruption. Entscheidender aus Wähler*innensicht ist daher, welche Persönlichkeiten ins Rennen geschickt werden.

Hintergrund: „Politikerinnen und Politiker sind nicht durch Mitgliedschaften an ihre Parteien gebunden“, erklärt Chel Diokno im Interview, er ist Menschenrechtsanwalt und kandidiert 2022 für den Senat.

Diokno nennt ein Beispiel: „Als Duterte Präsident wurde, wechselten viele Abgeordnete zu seiner Partei. Wenn im Mai ein neuer Präsident gewählt wird, kann es sein, dass sie in dessen Lager wechseln.“

Dennoch lassen sich einige politische Strömungen unterscheiden: Einerseits die Duterte nahestehenden Parteien, die derzeit eine konservative Mehrheit im Parlament bilden. Auf der Seite der Opposition ist die Liberale Partei unter mehreren kleineren Parteien die wichtigste Kraft.

Um die Chancen bei der Präsidentschaftswahl zu erhöhen, hat sich die Opposition vorgenommen, eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen zu schicken.

Erfolgsfaktor Prominenz. Unabhängig davon haben weitere Personen ihr Antreten angekündigt, darunter der Boxer Manny Pacquiao, der ursprünglich aus Dutertes Partei kommt, sich nach internen Konflikten aber einer anderen Partei angeschlossen hat. Ein weiterer prominenter Kandidat, Isko Moreno, ist Bürgermeister von Manila und kommt aus dem progressiven Lager.

Pacquiao und Moreno unterscheiden sich von anderen Politiker*innen darin, dass sie nicht aus der Elite stammen, sondern selbst Armut erlebt haben. Der Promi-Faktor und die Herkunft könnten ihre Chancen erhöhen. Auch Duterte hatte sich 2016 als Kandidat aus dem Volk präsentiert. Mit Erfolg.

Marina Wetzlmaier ist freie Journalistin und lebt in Wels/Oberösterreich.